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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der H. Stoll AG & Co. KG für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen

I. Geltungsbereich

  1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
  2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen durch unsere Mitarbeiter bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung und gelten nur für das jeweilige Geschäft, für das sie vereinbart wurden.                             
  4. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, soweit wir diese nicht zu abweichenden Bedingungen bestätigen.

II. Angebote und Vertragsschluss, Schriftform, Aufklärungs- pflichten des Kunden

  1. Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.
  2. An Prospekten, Abbildungen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Angebotsunterlagen (nachfolgend „Unterlagen“) behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder benutzt, noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
  3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und Maß genau sind, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Liegen am Einsatzort der Maschine außergewöhnliche klimatische Bedingungen vor, hat uns der Kunde bei Auftragserteilung hierauf hinzuweisen. Im Falle einer Verletzung der vorgehenden Pflichten hat uns der Kunde die hierdurch entstehenden (Mehr-) Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten.             
  4. Ein Vertrag mit unseren Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Die Annahmefrist für uns beträgt 4 Wochen ab Zugang der Bestellung.
  5. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung der Ware sowie Nebenabreden durch unsere Mitarbeiter, welche vor unserer Auftragsbestätigung erfolgen, sind nur gültig, wenn diese durch unsere Geschäftsleitung schriftlich bestätigt wurden.

III. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport sowie ohne Kosten für Aufstellung, Montage und Schulung des Bedienpersonals.
  2. Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer; diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Material- und Energiepreisänderungen oder Veränderungen der Transportkosten eintreten, sofern die Lieferung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll. Kostenerhöhungen werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können.
  3. Wir sind auch dann berechtigt, die Verzinsung des Rechnungsbetrages entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, wenn die Zahlungen von uns gestundet werden. Voraus- und à-conto-Zahlungen des Kunden werden nicht verzinst.
     

V. Lieferzeit

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die von uns genannten Lieferzeiten nur annähernd. Sie werden von uns nach Möglichkeit eingehalten.
  2. Die Einhaltung der Lieferfristen und -termine steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
  3. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle vom Kunden zu schaffenden Leistungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer Zahlung, welche vereinbarungsgemäß vor Auslieferung fällig ist.
  4. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  5. Das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt, insbesondere von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, Arbeitskämpfe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, staatliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Verknappung der von uns benötigten Rohstoffe, Störungen in der Energieversorgung etc. sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von Einfluss sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden mitgeteilt. Ist ein Fall höherer Gewalt nicht nur vorübergehender Natur, sondern unsere Leistung in der Folge auf Dauer unmöglich, ist jede Partei berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
  6. Sind wir im Lieferzug, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs neben dem Erfüllungsanspruch Ersatz eines ihm durch den Verzug etwa entstandenen Schadens zu verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung pro Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwertes. Das Recht des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe der Regelung in Abschn. X zu verlangen, bleibt unberührt.
  7. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist zur Leistung, welche mindestens 4 Wochen betragen muss, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur unter den Voraussetzungen des Abschn. X. geltend machen.

VI. Gefahrenübergang und Versand, Annahmeverzug, Verpackung

  1. Sämtliche Lieferungen erfolgen, soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, EXW (Incoterms 2010) ab unserem Werk. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis bezahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch weitere Leistungen, z.B. Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Entsprechendes gilt bei Teillieferungen hinsichtlich jeder Einzellieferung.
  2. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, so geht die Gefahr mit Eintritt des Annahmeverzugs, spätestens mit der
    Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme unberechtigt verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 20 % der Vertragssumme fordern; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder nicht vorhandenen Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  4. Bei Annahmeverzug von mehr als 2 (zwei) Wochen sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,25 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung, insgesamt höchstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren oder nicht vorhandenen, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  5. Verpackungen werden am Lieferort von uns während der üblichen Betriebszeiten zurückgenommen. Die Verpackungen sind restentleert, frei von Fremdstoffen und produktfremden Verunreinigungen sowie nach Verpackungsart sortiert zurückzugeben. Im Falle der Nichterfüllung der vorgenannten Pflichten sind wir berechtigt, dem Kunden hieraus entstehende Mehrkosten für Reinigung und Sortierung in Rechnung zu stellen.

VII. Teillieferungen

  1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
  2. Jede Teillieferung wird von uns gesondert berechnet und ist vom Kunden entsprechend unseren Bedingungen zu bezahlen. Mehrkosten durch von uns veranlasste Teillieferungen sind von uns zu tragen.
  3. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  4. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks entgegenzunehmen. Eine mögliche Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Wechselsteuer, Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Abrechnung fällig.
  5. Soweit der Kunde ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, gelten die Allgemeinen Richtlinien und
    Gebräuche für Dokumentenakkreditive, Revision 2007, ICC-Publikation Nr. 600.
  6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder wenn gegen ihn erfolglos vollstreckt wird, sind wir berechtigt, bezüglich sämtlicher Verträge Zug-um-Zug Leistung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  7. Im Falle des Zahlungsverzugs von mehr als 14 Tagen sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, es sei denn, der Kunde ist lediglich mit einem unwesentlichen Teil unserer Forderung in Verzug.
  8. Dem Kunden ist die Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen gestattet, welche von uns nicht bestritten, anerkannt oder von einem zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellt sind. Unter den gleichen Voraussetzungen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnungsstellung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel ist unsere Forderung erst dann erfüllt, wenn uns der entsprechende Betrag endgültig gutgeschrieben ist und keine Rückgriffsansprüche mehr gegen uns in Betracht kommen.
  2. Der Kunde ist, insbesondere bei Auslandslieferungen, verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums notwendig und zweckmäßig sind. Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Waren befinden, nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so gilt statt seiner die dem nach dem Recht des Landes am nächsten kommende Sicherheit als vereinbart.
  3. Der Kunde darf die gelieferten Waren im Rahmen seines Geschäftsbetriebes gebrauchen und benutzen. Er hat die Waren in ordentlichem Zustand zu halten und nach den Vorschriften des Landes, in welchem sie sich befinden, sicherzustellen. Die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunde auf seine Kosten rechtzeitig durchführen lassen. Im Falle der Beschädigung der Waren tritt der Kunde die ihm gegen den Schädiger zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab.
  4. Der Kunde darf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur weiterverkaufen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
    a) Wir haben dem Weiterverkauf ausdrücklich und schriftlich zugestimmt oder die Waren an den
        Kunden zum Zweck des Weiterverkaufs veräußert.
    b) Der Kunde befindet sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug.
    c) Der Weiterverkauf erfolgt im ordentlichen Geschäftsgang.
    d) Die Abtretung der Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf ist an uns uneingeschränkt
        zulässig.
    Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen und Rechte, die ihm aus dem Weiterver- kauf erwachsen, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, solange er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Unsere Befugnis, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, die Forderungen nicht einziehen.
    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlung ein oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gestellt worden oder ein solches mangels Masse abgelehnt worden, ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen und uns sämtliche Unterlagen auszuhändigen sowie sämtliche Informationen zu erteilen, die zur Geltendmachung der Forderung notwendig sind.
  5. Zieht der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, an uns abgetretene Forderungen ein oder verwertet er diese in anderer Weise, steht uns der eingezogene Betrag bzw. der erzielte Verwertungserlös in voller Höhe zu.
  6. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Waren ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Er ist verpflichtet, uns von einer Pfändung der Ware durch Dritte und von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir hiergegen vorgehen, insbesondere Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns entstandenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den bei uns entstandenen Ausfall.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Rechte des Kunden bei Mängeln, Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ergibt sich die geschul-dete Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus unseren bei Vertragsschluss geltenden Produktspezifikationen.
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und uns etwaige hierbei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im Rahmen der im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gebotenen Eingangskontrolle nicht zu erkennen sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen, nach Entdeckung der Mängel schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen.
  3. Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  4. Wir übernehmen keine Haftung für solche Schäden und Mängel, die auf
    •    bestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
         durch den Kunden oder Dritte (wie z.B. übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage bzw.
          Inbetriebsetzung) beruhen
    •    ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe zurückzuführen sind;
    •    mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, Witterungseinflüssen, chemischen,
          elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen (z. B. Stromschwankungen) beruhen, sofern
          diese Umstände nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind;
    •    vom Kunden zur Verfügung gestellten Mustern, Modellen, Zeichnungen und sonstige
         Informationen und Vorgaben beruhen, insbesondere diese ungeeignet und/oder nicht Maß genau
         sind oder mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmen.
  5. Bei Vorliegen eines Sachmangels, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, und der gemäß Abschn. IX. Abs. (2) gerügt wurde, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr der mangelhaften Ware. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von Abschn. X.
  6. Wir stehen lediglich dafür ein, dass die Ware selbst im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ist. Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Schutzrechtsverletzung auf vom Kunden zur Verfügung gestellten Mustern, Modellen, Zeichnungen und sonstige Informationen und Vorgaben beruht oder die Schutzrechtsverletzung durch eine Anwendung des Kunden oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Ware gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen und seine Abwehrmaßnahmen mit uns abzustimmen.
    Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten Dritter, für die wir gemäß dem vorstehenden
    Absatz einzustehen haben, werden wir nach unserer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder unsere Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen (Nacherfüllung). Entsprechendes gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von Abschn. X.
  7. Wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder diese fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist oder wir diese nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist vornehmen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von Abschn. X.
  8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  9. Sämtliche Mängelansprüche mit Ausnahme etwaiger Ansprüche nach Abschn. X. sowie im Falle eines arglistigen Verschweigens durch uns verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Lieferung.

X. Haftung, Schadensersatz

  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere den nachstehenden Bedingungen, nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
  2. Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden
    •    aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens
          fahrlässigen, von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu
          vertretenden Pflichtverletzung beruhen;
    •    für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften oder
    •    die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren
         gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wobei außer im Falle von Vorsatz die
         Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist;
    •    im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie,
         wobei sich im letzten der Umfang unserer Haftung nach der Garantieerklärung richtet.
  3. Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung einer solchen Pflicht beruhen, durch deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Der Kunde wird uns, sofern er uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.

XI. Abnahmeverzug

  1. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme unberechtigt verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und statt der Leistung Schadensersatz in Höhe von 20 % der Vertragssumme fordern; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder nicht vorhandenen Schadens, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
  2. Bei Abnahmeverzug von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,25 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung, insgesamt höchstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren oder nicht vorhandenen, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

XII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich – auch bei Auslandsgeschäften – deutsches Recht. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechtes ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenso ausgeschlossen wie die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz. Dieser ausschließliche Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. In diesem Fall haben die Parteien unverzüglich nach Treu und Glauben Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel die unwirksame Bestimmung mit einer solchen wirksamen Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht. Dies gilt im Falle von Lücken entsprechend.
  2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
  3. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses speichern.

Zusätzliche Bedingungen für Lieferungen mit Aufstellung

I. Kosten und Risiko

  1. Soll die Aufstellung von uns zu liefernder Strickmaschinen durch uns erfolgen, so ändert dies nichts an dem für die Lieferung der Strickmaschine vereinbarten Gefahrübergang.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, geschieht die Durchführung der Montage auf Kosten des Kunden nach dem tatsächlichen Aufwand. Vom Kunden veranlasste Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind ebenfalls vom Kunden zu erstatten. Dies gilt auch für anfallende Reise- und Wartezeiten, sofern diese nicht von uns zu vertreten sind.
  3. Etwas anderes gilt nur, wenn ausdrücklich und schriftlich ein Pauschalpreis vereinbart ist.

II. Arbeitsbedingungen
Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen und für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Er hat den Montageleiter über etwa geltende besondere Sicherheitsvorschriften zu informieren und auf besondere Gefahren hinzuweisen.

III. Hilfeleistung des Kunden
Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

  • Vornahme aller baulichen Arbeiten so rechtzeitig vor Beginn der Montage, dass die Aufstellung der Strickmaschinen sofort nach Lieferung begonnen und ohne Verzögerung durchgeführt werden kann. Der Unterbau muss vollständig trocken und abgebunden und die Räume, in denen die Aufstellung erfolgt, müssen gegen Witterungseinflüsse geeignet geschützt, gut beleuchtet und genügend erwärmt sein.
  • Bereitstellung trockener, beleuchtbarer und verschließbarer, unter Aufsicht und Bewachung stehender Räume für die Aufbewahrung von Maschinenteilen, Materialien, Werkzeugen u.a.
  • Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser und sonstiger erforderlicher Medien einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
  • Bereitstellung von Hilfskräften (Hilfsmannschaften und Fachkräfte wie z.B. Elektriker) in der von uns für erforderlich erachteten Anzahl und für die benötigte Montagezeit.
  • Bereitstellung der für Aufstellung und Inbetriebsetzung der Maschinen erforderlichen Vorrichtungen und Bedarfsstoffe.
  • Verladung und Beförderung der für Montage notwendigen Gegenstände nach der Art der Montage.

Darüber hinaus hat der Kunde das Montagepersonal in angemessenem Umfang bei der Durchführung der Montagearbeiten auf eigene Kosten zu unterstützen.
Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.

IV. Montagefrist

  1. Sofern eine Montagefrist ausdrücklich vereinbart ist, setzt deren Einhaltung voraus, dass der Kunde seinen ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere denen nach Abschnitt III., nachkommt. Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die von uns gelieferte Strickmaschine betriebsbereit ist.
  2. Für eine Verlängerung der Montagefrist sowie unsere Haftung bei Verzug gilt Abschnitt V. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der H. Stoll AG & Co. KG für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstelle des Wertes der Lieferung die voraussichtlichen Montagekosten maßgeblich sind.

V. Obhutspflichten des Kunden
Dem Kunden obliegt die sorgsame Verwahrung der von uns für die Montage gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge, die wir zu diesem Zweck beim Kunden eingebracht haben, sowie deren Schutz gegen Verlust und Beschädigung.

VI. Sonstiges
Sofern nicht vorstehend abweichend geregelt, gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen der H. Stoll AG & Co. KG für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen.

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