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Bestellbedingungen

der H. Stoll AG & Co. KG, Reutlingen

Bestellbedingungen der H. Stoll AG & Co. KG, Reutlingen

§ 1 Geltung

  1. Unsere Bestellbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für sämtliche – auch zukünftige – Bestellungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung. Der Auftragnehmer erkennt diese Bedingungen durch widerspruchslose Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung als für ihn verbindlich an.
  2. Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden, soweit sie diesen Bestellbedingungen entgegenstehen oder von ihnen abweichen, von uns nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht ausdrücklich nach deren Eingang widersprechen. Ebenso wenig gilt die Leistung von Zahlungen oder die Entgegennahme von Angeboten, Lieferungen oder Leistungen als Annahme entgegenstehender Bedingungen des Auftragnehmers.

§ 2 Einholung von Angeboten, Anfrageunterlagen

  1. Alle zur Ausarbeitung von Angeboten übergebenen Unterlagen und Gegenstände bleiben unser Eigentum. Sie sind auf unsere Anforderung mit dem Angebot vollständig an uns zurückzugeben.
  2. Die Zurückbehaltung von Unterlagen, deren Vervielfältigung für eigene oder fremde Zwecke und jede sonstige anderweitige Verwendung ist dem Adressaten der Angebotsunterlagen untersagt.
  3. Kosten, die durch die Ausarbeitung von Angeboten oder im Zusammenhang mit Besuchen entstehen, gehen auch dann zu Lasten des Anbieters/Auftragnehmers, wenn das Angebot auf unsere Anfrage erfolgt.

§ 3 Bestellungen und Vertragsschluss

  1. Nur schriftliche Bestellungen sind gültig und als Vertragsangebot anzusehen; Lieferabrufe können auch durch Datenübertragung erfolgen.
  2. Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Bestelldatum, an, sind wir zum Widerruf berechtigt. Die Ausführung der Leistung gilt als Annahme.
  3. Vereinbarungen und Nebenabreden, welche vor Vertragsschluss erfolgen, sind im Zweifel nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

§ 4 Preise

  1. Die in unseren Bestellungen angeführten Preise sind Festpreise, und zwar auch bei längerfristigen Lieferkontrakten. Sie schließen Nachforderungen aller Art aus. Preiserhöhungen müssen von uns schriftlich anerkannt sein.
  2. Die Preise verstehen sich „frei Haus“ oder frei sonstigem, in der Bestellung angegebenen Abladeort, einschließlich Verpackung. Bei vereinbarter Selbstabholung gelten die Preise frei Verladen auf das Fahrzeug.

§ 5 Zahlung, Aufrechnung, Forderungsabtretung

  1. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Sie müssen unsere Teilebezeichnung, die Nummer der Verpackungseinheiten, die Stückzahl der berechneten Gegenstände – diese in jeder Sorte für sich aufgeführt -, Brutto- und Nettogewichte, Datum der Bestellung sowie unsere Bestellnummer enthalten. Beziehen sich Rechnungen auf Waren verschiedener Bestellungen, so ist die zu jeder Bestellung gehörende Menge besonders aufzuführen.

       In allen Schreiben hat der Auftragnehmer jeweils unsere Bestellnummer anzugeben.

  1. Rechnungen sind zahlbar nach unserer Wahl innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto, 30 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen rein netto. Geht die Ware später als die Rechnung ein, läuft die Zahlungs- und Skontofrist ab Wareneingang; bei vorzeitiger Lieferung läuft die Zahlungs- und Skontofrist frühestens ab dem vereinbarten Liefertermin. Bei fehlerhaft ausgestellten Lieferpapieren/Rechnungen läuft die Zahlungsfrist erst nach Vorlage der berichtigten Abrechnungsunterlagen.
  2. Im Falle des Verzugs schulden wir Verzugszinsen in Höhe von jährlich 2,5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens 4 % jährlich.
  3. Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit den Rechnungen an uns zu übersenden. Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt frühestens mit dem Eingang der vereinbarten Bescheinigungen.
  4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Das Recht zum Skontoabzug bleibt insoweit bestehen.
  5. Der Auftragnehmer kann gegen uns gerichtete Forderungen nur mit unserer schriftlicher Zustimmung abtreten.

§ 6 Lieferfristen und –termine

  1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Dies gilt auch bei Abrufaufträgen. Fristen beginnen mit dem Datum der Bestellung.
  2. Maßgebend für die Einhaltung des Termins oder der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Ware bei uns oder an dem von uns bestimmten Ablieferungsort. Bei vereinbarter Selbstabholung hat der Auftragnehmer die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladen und Transport rechtzeitig bereit zu stellen. Ist eine Abnahme erforderlich, ist der Zeitpunkt der Abnahme maßgebend.
  3. Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die Geltendmachung von Verzugsschäden wird hierdurch ebensowenig ausgeschlossen wie durch die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung.

§ 7 Versandvorschriften

  1. Die Lieferungen müssen an die in der Bestellung genannte Anschrift erfolgen.
  2. Der Auftragnehmer hat unsere Verpackungsvorschriften einzuhalten. Der Ware sind die geforderten Lieferdokumente beizufügen. Insbesondere ist jeder Lieferung ein Lieferschein mit folgenden Angaben beizulegen: Lieferschein-Nummer, unsere Bestellnummer, Teilebezeichnung, Mengen.
  3. Teillieferungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Bei ihnen ist im Lieferschein die verbleibende Restmenge aufzuführen.
  4. Wir sind zur Rückgabe der Verpackung berechtigt.

§ 8 Mängelrüge

  1. Eine etwaige Pflicht zur Untersuchung und Mängelrüge beginnt erst, wenn die Ware nebst zugehörigen Dokumenten und Lieferschein an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort eingegangen ist. Hat sich der Auftragnehmer verpflichtet, eine eigene Warenausgangskontrolle zur Qualitätssicherung vorzunehmen, sind wir nur zur Rüge offenkundiger Mängel, nicht aber zur Untersuchung der gelieferten Ware verpflichtet.
  2. Als unverzüglich im Sinne von § 377 HGB gilt eine Frist von 10 Tagen.
  3. Die Mängelrüge ist formfrei. Erfolgt die Mängelrüge schriftlich, ist die Frist mit Absendung der Rüge gewahrt, wobei wir lediglich die Absendung zu beweisen haben.

§ 9 Qualität und Dokumentation

  1. Die in unseren Bestellungen genannten technischen Spezifikationen, Eigenschaften und Normen sind Vertragsbestandteil und beschreiben die vom Auftragnehmer geschuldete Beschaffenheit. Sie gelten auch für Nachbestellungen, Auftragsänderungen und –ergänzungen. Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er uns die unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen bedürften unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
  2. Bei Bestellung nach Muster muss die Lieferung und Leistung den Spezifikationen, Eigenschaften und Normen des Musters entsprechen.
  3. Wir sind berechtigt, das vom Auftragnehmer zur Auftragserfüllung beschaffte Material, das Fertigungsverfahren und die zur Auslieferung bereitstehende Ware beim Lieferanten, seinen Vorlieferanten und Subunternehmern zu prüfen oder durch Dritte prüfen  zu lassen.
  4. Unabhängig von vorstehenden Bedingungen hat der Auftragnehmer die Qualität seiner Lieferungen und Leistungen eigenverantwortlich ständig zu überprüfen sowie ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem zu unterhalten und uns die Aufzeichnungen hierüber auf Verlangen vorzulegen. Auf mögliche Verbesserungen hat er hinzuweisen.

§ 10 Rechte bei Mängeln

  1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass seine Lieferungen oder Leistungen sowie diejenigen seiner Unterlieferanten und Subunternehmer bei Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und dass sie in Ausführung und Material dem neuesten Stand der Technik, den jeweils geltenden behördlichen und technischen Vorschriften und Normen sowie den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
  2. Als Rechtsmangel ist es insbesondere auch anzusehen, wenn die Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers Rechte Dritter verletzt; dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer seine Lieferung oder Leistung nach von uns übergebenen Zeichnungen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von uns hergestellt hat und die hierauf beruhende Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht kennen muss.
  3. Der Auftragnehmer wird uns auf Verlangen die Benutzung von eigenen oder lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefer- bzw. Leistungsgegenstand mitteilen. Er wird uns weiterhin von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen unverzüglich unterrichten; umgekehrt werden auch wir den Auftragnehmer hierüber unterrichten.
  4. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Mangel, so wird vermutet, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
  5. Im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln stehen uns die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu; unabhängig von der Art des Vertrages mit dem Auftragnehmer steht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung uns zu. Die Nacherfüllung hat notfalls im Mehrschichtbetrieb, mit Überstunden oder in Sonn- und Feiertagsarbeit zu erfolgen; alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat der Auftragnehmer zu tragen. Treten trotz Nacherfüllung weiterhin Mängel der Lieferungen oder Leistungen auf, hat der Auftragnehmer die Mängel auf unser Verlangen durch geänderte Konstruktion oder andere Werkstoffverwendung zu beheben.

Kommt der Auftragnehmer mit der Nacherfüllung in Verzug, bestreitet er das Vorliegen eines Mangels, ferner bei besonderer Eilbedürftigkeit und bei Gefahr im Verzug, sind wir berechtigt, die Nacherfüllung selbst vorzunehmen oder durch Dritte ausführen zu lassen. Der Auftragnehmer trägt die hierdurch entstehenden Kosten.

  1. Weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
  2. Für unsere Rechte und Ansprüche bei Mängeln gelten folgende Verjährungsfristen:
  • Bei Rechtmängeln beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und wir von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt haben, längstens jedoch 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  • Bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen mit der Maßgabe, dass an Stelle der Verjährungsfrist von 2 Jahren eine Verjährungsfrist von 30 Monaten tritt.

Für nachgebesserte oder als Ersatz gelieferte Teile beginnt mit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen. Für Teile, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben können, verlängert sich eine laufende Verjährungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

  1. Die Verjährung unserer Gewährleistungsansprüche ist so lange gehemmt, bis der Auftragnehmer, der das Vorhandensein eines Mangels prüft, uns das Ergebnis der Prüfung mitteilt oder uns gegenüber den Mangel für erledigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
  2. Werden wir wegen Mängeln unserer Produkte oder Leistungen in Anspruch genommen und sind diese Mängel auf die Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers zurückzuführen oder sind die Ursachen im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftragnehmers gesetzt, ist der Auftragnehmer, ohne dass wir ihm eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssten, verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu ersetzen, die uns aus oder im Zusammenhang mit den Mängeln entstehen, und uns von allen Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen freizustellen, welche insoweit gegen uns erhoben werden. Zu erstatten sind auch Aufwendungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten notwendigen Rückrufaktion ergeben.

    Zeigt sich in diesen Fällen der Mangel der Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers innerhalb von sechs Monaten seit Übergang der Gefahr unserer Lieferung oder Leistung auf unseren Kunden, so wird vermutet, dass die Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers bei Übergang der Gefahr auf uns mangelhaft war.

Die Verjährungsfrist für unsere in diesem Absatz geregelten Ansprüche gegen den Auftragnehmer tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem uns die Aufwendungen entstanden sind; diese Hemmung der Verjährung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die Gefahr vom Lieferanten auf uns übergegangen ist.

Etwaige weitergehende uns gesetzlich zustehende Rechte und Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Haftung des Auftragnehmers, Qualitätssicherung

  1. Der Auftragnehmer haftet für jeden Verschuldensgrad. Haftungsbeschränkende Klauseln des Auftragnehmers erkennen wir nicht an. In den Fällen des § 10 Abs. (9) ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers jedoch in dem Maße ausgeschlossen oder eingeschränkt, wie wir unsere Haftung gegenüber unseren Abnehmern wirksam ausgeschlossen oder beschränkt haben.
  2. Der  Auftragnehmer hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Außerdem hat er sich gegen die Risiken eines Produktschadens einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe zu versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht  vorzulegen.

§ 12 Beistellung von Waren und Fertigungsmitteln

  1. Von uns beigestellte Waren sowie Modelle, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel verbleiben in unserem Eigentum. Die Verarbeitung oder Umbildung solcher Waren durch den Auftragnehmer wird für uns vorgenommen. Fertigungsmittel dürfen nicht für Lieferungen und Leistungen an Dritte verwendet werden.
  2. Der Auftragnehmer hat die Waren und Fertigungsmittel sorgsam zu behandeln, instand zu halten und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern.
  3. Der Auftragnehmer hat auf unser Verlangen hin den tatsächlichen Bestand der von uns beigestellten Waren und Fertigungsmittel für unseren Jahresabschluss jährlich, bei begründetem Anlass auch häufiger, festzustellen und uns mitzuteilen.

§ 13  Geheimhaltung

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstigen Unterlagen, Informationen und Gegenstände strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer schriftlichen Zustimmung offengelegt werden.
  2. Der Auftragnehmer darf Gegenstände, welche er nach unserer Angabe oder unter Verwendung der von uns überlassenen Unterlagen herstellt oder entwickelt, nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte liefern.
  3. Die vorstehenden Geheimhaltungspflichten gelten auch nach Abwicklung eines Auftrages; sie erlöschen – vorbehaltlich sonstiger uns zustehender Rechte - frühestens, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 14 Allgemeine Bestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt, ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
  3. Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung ist die in unserem Auftrag angegebene Versandanschrift; für alle übrigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Erfüllungsort Reutlingen.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich-rechtlicher Sondervermögen Reutlingen. Der Gerichtsstand Reutlingen gilt auch für Lieferanten, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtstand haben. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Geschäftssitz des Lieferanten zu klagen.
  5. Die Rechtsbeziehungen unterliegen auch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Lieferanten  ausschließlich dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
  6. Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Auftragnehmers im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gemäß §§ 27 ff. BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) speichern.

 

Stand: 16.06.2015

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